Steuern auf E-Zigaretten in Deutschland – wie wahrscheinlich ist das?

Gegen Anfang des Jahres entflammte in den Medien eine heftige Diskussion, ob E-Zigaretten zukünftig versteuert werden sollen oder nicht. Im Januar 2015 haben wir in dem Artikel “Steuern auf die E-Zigarette?” bereits darüber berichtet.  War es kurzfristig ruhig, so werden nun zahlreiche Stimmen laut, die sich für eine Besteuerung der E-Zigaretten aussprechen. Was genau hat es mit einer Steuer auf E-Zigaretten auf sich und wie wahrscheinlich ist solch eine Besteuerung? Wir beleuchten die Debatte heute etwas genauer.

 

Steuern auf elektronische Zigaretten?

E-Zigaretten werden immer beliebter und das nicht nur in Deutschland. Die elektronische Zigarette wird inzwischen weltweit angeboten und findet immer mehr Fans in vielen verschiedenen Ländern. Das Dampfen hat also durchaus Potential, das Rauchen und die daran hängende Zigarettenindustrie ordentlich aufzuwirbeln. Kein Wunder also, dass besonders von Seiten der Zigarettenhersteller eine Besteuerung der E-Zigarette gefordert wird. So sprach sich etwa Werner Barth, der Deutschlandchef von Philip Morris, für eine Besteuerung der elektronischen Zigarette aus.

 

Barth führt dabei an, dass elektronische Zigaretten nicht frei von Risiken sind und fordert daher gesetzliche Rahmenbedingungen und Steuern. Tatsächlich dürfte die Tabakindustrie aber viel mehr darum besorgt sein, dass die Steuern auf Tabakwaren und Zigaretten weitaus höher liegen, als dies bei der elektronischen Zigarette der Fall ist.

Zum Vergleich: der Preis von Zigaretten setzt sich zu rund 75% aus Steuern und Abgaben zusammen, der größte Anteil davon entfällt auf die Tabaksteuer. Bei der E-Zigarette werden dagegen nur 19% Mehrwertsteuer fällig. Der Tabakindustrie ist dies natürlich ein Dorn im Auge, denn so können die Hersteller von E-Zigaretten ihre Produkte günstiger absetzen, als dies bei Tabakwaren der Fall ist.

 

Zigarettenkonsum sinkt in Deutschland

Das die Tabakindustrie sich Sorgen um die neue Konkurrenz durch die E-Zigaretten macht, ist durchaus verständlich. Der Zigarettenkonsum in Deutschland ist bereits seit Jahren am Sinken. Allein zwischen dem Jahr 2000 und 2013 ist die Zahl der versteuerten Zigaretten pro Jahr in Deutschland von rund 140 Millionen auf rund 80 Millionen zurückgegangen. E-Zigaretten bieten für viele eine günstige, geruchsneutrale und gesundheitsfreundlichere Variante zur herkömmlichen Zigarette. Auch wenn es von offizieller Seite keine brauchbaren Daten gibt, so hat sich die elektrische Zigarette doch durchgesetzt. Das es einen Anstieg von Nutzern gibt, haben wir bereits in dem Artikel “Zwischen Statistiken und Realität: Wie erfolgreich ist die E-Zigarette? bewiesen. Kein Wunder also, dass sich die Tabakindustrie Sorgen um ihre Einkommensquelle macht und sich für eine Besteuerung der E-Zigaretten einsetzt. So könnte der Wettbewerbsvorteil der E-Zigaretten wieder ausgeglichen werden.

 

Vor- und Nachteile einer Steuer auf E-Zigaretten

Vorteile einer Besteuerung der E-Zigaretten würden vor allem für die Bundesregierung entstehen, denn solch eine Steuer würde viel Geld in die Kassen spülen. Für die Verbraucher dagegen würden dagegen E-Zigaretten und Liquids deutlich teurer werden. Würde eine zusätzliche Steuer auf nikotinhaltige Liquids eingeführt, so wären diese sogar gleich doppelt besteuert. Einmal durch die normale Mehrwertsteuer und ein weiteres Mal durch die zusätzliche “Nikotinsteuer”. Viele Befürworter einer solchen Steuer setzen sich auch dafür ein, dass darüber hinaus eine Steuer auf die E-Zigaretten selbst fällig werden soll. In einem solchen Fall würden also auch die E-Zigaretten an sich im Preis steigen, obwohl diese weder Nikotin noch Tabak enthalten.

 

Tabaksteuer in Deutschland.

Die Ausweitung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Liquids ist grundsätzlich problematisch, da diese Produkte keinen Tabak enthalten. Die Tabaksteuer bezieht sich auf jedes Gramm Tabak in Rauchwaren, dies macht bei nikotinhaltigen Liquids und E-Zigaretten also keinen Sinn. Denkbar wäre dagegen, eine komplett neue Nikotinsteuer oder Liquidsteuer einzuführen. Dazu müssten allerdings erst neue Gesetze verabschiedet werden. Dieser Weg ist aus gutem Grund mit einigen rechtlichen Hürden versehen.

 

Wie wahrscheinlich ist eine Steuer auf E-Zigaretten in Deutschland?

Im Rahmen der Tabaksteuer können die E-Zigaretten und Liquids also schon einmal nicht besteuert werden. Doch wie wahrscheinlich ist die Einführung einer neuen Steuer, z.B. pro Milliliter nikotinhaltigen Liquids?

Grundsätzlich gibt es einige Parteien, die sich für eine Besteuerung der E-Zigaretten stark machen. Neben der Tabak- und Zigarettenindustrie hat sich auch die Drogenbeauftragte der BRD, Mariane Mortler, für eine Steuer auf E-Zigaretten ausgesprochen. Sie begründet dies damit, dass die E-Zigaretten schädliches Nikotin enthalten. Doch um eine neue Steuer einzuführen, muss sich die Bundesregierung an zahlreiche gesetzliche Vorgaben halten.

 

Eine Steuer auf E-Zigaretten wäre vor allem als so genannte “Lenkungssteuer” denkbar. Dabei handelt es sich um eine Steuer, welche die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung lenken soll. Solch eine Steuer kann zum Beispiel erhoben werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dazu müsste im Fall der E-Zigaretten allerdings erst einmal erwiesen sein, dass diese überhaupt gesundheitsschädlich sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft ist dies bei E-Zigaretten aber gerade nicht der Fall. Ein langfristige Schädlichkeit ist bei der E-Zigarette laut wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gegeben. Eine Besteuern im Rahmen der Lenkungssteuer wäre also auch nicht ohne weiteres möglich

 

Fazit

 

Auch wenn von Seiten der Tabakindustrie und Politik viele Stimmen laut wurden, die sich für eine Besteuerung der E-Zigaretten aussprachen, so ist dies wohl in nächster Zeit eher unwahrscheinlich. Eine Besteuerung im Rahmen der Tabaksteuer ist nicht möglich und für eine Lenkungssteuer fehlt die wissenschaftliche Grundlage. Auch wenn eine komplett neue Steuer für E-Zigaretten eingeführt werden sollte, so könnte dies einige Jahre dauern, bis dafür sämtliche rechtlichen Hürden genommen sind.

 

Dennoch: eine E-Zigarettensteuer bietet eine sehr lukrative Einkommensquelle für die Regierung und es gibt zahlreiche einflussreiche Parteien, die sich für eine solche Steuer stark machen. Eine komplett neue Steuer auf E-Zigaretten ist also nicht undenkbar und wird langfristig bestimmt auf uns zukommen. Bis dahin bleiben die E-Zigaretten aber eine günstige alternative zur herkömmlichen Zigarette, für die nur die übliche Mehrwertsteuer fällig wird.

 

 

 

 

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